Die Diskussionen haben bereits einen langen Bart. Immer wieder kommen Diskussionen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf den Tisch. Nachdem die Regierung aus Union und FDP keine Mehrheit mehr im Bunderat besitzt, scheint die Atomlobby wieder Druck zu machen. Jetzt stellte Ronald Pofalla (CDU) fest, dass er die Verlängerungen ohne die Länderkammern durchsetzen wolle.

Der Kanlzeramtsminister begründete dies damit, dass einst auch die Rot-Grüne Regierung unter Kanzler Schröder den Ausstieg aus der Atomkraft ohne den Bundesrat beschlossen habe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte indes noch einmal deutlich, dass es weder in der Bevölkerung, noch im Bundesrat eine Mehrheit für die Atomkraftverlängerung gebe.

Nachdem die CDU wie auch die FDP mit derartigen Verlusten zu kämpfen hat, sollten sie sich gründlich überlegen, ob sie sich mit der Atomlobby oder den Wählern anlegt. Die nächsten Landtagswahlen kommen sicher, so wird sich auch dort die aktuelle Regierung in den Wahlergebnissen wiederfinden.